AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bellmann Interior GmbH (AGB)
Gerichtsstand: Hamburg. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Nachstehende Bedingungen sind maßgeblich und gelten durch Auftragserteilung als vom Besteller anerkannt.

1. Aufträge werden für uns erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Vertragsinhalt werden nur die Bedingungen in unseren Bestätigungsschreiben sowie diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Nachträglich abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen; sie gelten nur für das Geschäft, für welches sie getroffen worden sind.

2. Nach Abschluss von Verträgen sich herausstellende Kreditunwürdigkeit des Bestellers, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, berechtigt uns, Vorauszahlungen oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung oder Sicherheiten zu verlangen oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Gewährte Zahlungsfristen, auch soweit sie in der Vereinbarung einer Wechselzahlung liegen, entfallen.

3. Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart und von uns bestätigt ist, ab Werk Hamburg und sind ohne Verbindlichkeiten für Nachbestellungen. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tage des Versandes gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Die Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Leistet der Besteller nach Mahnung nicht, hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und sind wir berechtigt, von allen noch zu erfüllenden Verträgen zurückzutreten.

5. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Gestellte Nachfristen müssen angemessen sein, also mindestens 15 Arbeitstage betragen. Unsere Haftung bei Lieferverzögerung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nicht nur kurzfristige oder vorübergehende Betriebsstörungen oder Ereignisse höherer Gewalt wie Streiks, Aussperrungen usw., die den eigenen Betrieb oder die Zulieferungsindustrie betreffen, sowie Material- und Zulieferungswarenmangel berechtigen uns, von den Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

6. Lieferungen ab Euro 3.000,00 erfolgen frei Haus/frei Grenze. Lieferungen und Verkauf ins Ausland erfolgen unverzollt und unversteuert. Lieferungen bis Euro 3.000,-- erfolgen ab Werk, zuzüglich Verpackung.

7. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Verweigert der Besteller die Annahme der Ware, holt oder ruft er sie zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht ab, so gilt mangels besonderer gegenseitiger Vereinbarung die Ware mit diesem Zeitpunkt als abgenommen und die in Punkt 7. genannte Rügefrist in Lauf gesetzt. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, mit der Wirkung der unter Punkt 4. aufgeführten Bedingung vom Vertrag zurückzutreten.

9. Musterbücher, Zeichnungen und Abbildungen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Sie dürfen keinesfalls Mitbewerbern zur Einsicht vorgelegt oder sonst wie zugänglich gemacht werden.

10. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks auf Nebenplätze übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Beibringung eines Protestes. Zur Hereinnahme von Wechseln sind wir nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Wir nehmen dies immer nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und sicherungshalber an. Zahlung ist erst am Tage der Einlösung erfolgt. Wir behalten uns vor, Wechsel und Schecks jederzeit zurückzugeben. Diskontspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Bestellers.

11. Gerät der Besteller in Zahlungsschwierigkeiten, kommt er mit der Zahlung auch nur eines fälligen Teils unserer Forderungen in Verzug oder lässt er einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen, so sind unsere gesamten Forderungen aus diesem Geschäft und etwaigen weiteren Geschäften einschließlich laufender Wechselverbindlichkeiten sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn im Fall vereinbarter Wechselhergabe der Besteller mit der Hergabe der Wechsel in Verzug gerät. Die Verpflichtung zur Hereinnahme von Wechseln entfällt sodann.

12. Der Besteller darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

13. Für Abrufaufträge gilt als längste Abnahmefrist der Zeitraum von 3 Monaten, es sei denn, dass ausdrücklich eine längere Abnahmefrist vereinbart und bestätigt wird. Die Ausführung von Abrufaufträgen erfolgt in der Regel zeitlich entsprechend den zu vereinbarenden Abnahmeterminen (für die Punkt 5. anzuwenden ist) in ungefähr gleichen Mengen und Zeitabständen. Unterbleibt die Vereinbarung solcher Abnahmetermine, so sind wir berechtigt, die Einstellung nach unserem Ermessen vorzunehmen.

14. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Ware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

15. Die in unseren Angeboten und Abbildungen angegebenen Maße, Leistungen und Produktbeschreibungen sind als annähernd zu betrachten, insbesondere kann keine Gewähr für farbliche Übereinstimmung der Ware mit Prospekten und Abbildungen übernommen werden. Abweichungen, die in der stetig fortschreitenden Weiterentwicklung oder Vervollkommnung unserer Produkte begründet sind, müssen wir uns vorbehalten. Hat sich der Besteller die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist er verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung rechtzeitig zu treffen. Trifft der Besteller die vorbehaltene Bestimmung trotz Aufforderung nicht, so sind wir berechtigt, die Bestimmung selbst zu treffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

16. Sollte eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

Hamburg, 18. September 2012